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Mittwoch, 3. April 2013

Politik(Amts-Demokratie)-Missbrauch:"Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen"

Das hier entspricht auch nicht ganz der erforderlichen Wirklichkeit!
"Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und
durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen."

= Politiker haben ganz eindeutig vielmehr die Aufgabe,über das Auseinandersetzen
mit politischen/gesellschaftlichen Zusammenhängen die bestmöglichen Lösungen
auf politischer Ebene herbeizuführen!

Politiker

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Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. Politiker in öffentlichen Ämtern sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates und/oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender (dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Kommunalpolitiker arbeiten grundsätzlich ebenfalls ehrenamtlich als Mitglied des Gemeinderats, des Kreistags oder seiner Ausschüsse. Überwiegend werden auch die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten nicht nur als Leiter der Kommunalverwaltung, sondern auch als Kommunalpolitiker angesehen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass in kleineren Kommunen parteipolitische Motive eine geringere Rolle spielen, als in größeren.

Inhaltsverzeichnis

Theorien zum politischen Handeln

Das Handeln von Politikern ist Gegenstand der Politikwissenschaft. Sie erklärt das Handeln der Politiker und den politischen Wettbewerb (Streben der Politiker nach Macht).

Ethische Ansätze zur Erklärung von Politikerhandeln

Grundsätzliche Bedeutung für die politische Motivation Einzelner hat der Wunsch, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, um beispielsweise der eigenen Region oder dem ganzen Land zu helfen. Dies führt zu einem Einsatz zum Wohle aller Bürger, wie es beispielsweise die Verantwortungsethik postuliert.
Oft werden diese langfristigen Ziele jedoch von den Wählern nicht als beste Wahl wahrgenommen, weswegen der politische Erfolg solcher Positionierungen begrenzt ist. Ferner gehen die Auffassungen darüber, was langfristig das „Wohl aller Bürger“ bzw. „Wohl des Staatsvolkes“ darstellt sowie auf welchem Weg dieses erreicht werden soll, auseinander. Auch dies trägt dazu bei, dass sich im politischen Wettbewerb nicht zwangsläufig das „beste“ Modell durchsetzt. Zweifelsohne lässt sich auch für Politiker, deren Handeln an ihren Zielen orientiert ist, ein karrierebezogenes Politikerbild erklären: Die Überzeugung, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen, führt zu einem Streben nach Macht und Einfluss.

Ökonomische Theorie der Politik

Einen weniger positiven Ansatz zur Erklärung des Handelns von Politikern mit wirtschaftlichen Grundsätzen liefert die Neue Politische Ökonomie (NPÖ). Sie erklärt Strukturen und Verhalten überwiegend auf Basis der neoklassischen Theorie. Grundsätzliche Annahme ist dabei, dass sich Politiker als rationale Nutzenmaximierer verhalten. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass Politiker eine starke Wiederwahlorientierung haben und deswegen eine Politik betreiben, die bei den nächsten Wahlen zu einer Stimmenmaximierung führt.
Hierzu lassen sich zwei wichtige Stränge unterscheiden:

Orientierung an kurzfristigen Zielen

Ein gemäß der NPÖ nutzenmaximierender Politiker wird bei seinen Entscheidungen berücksichtigen, dass der Wähler eher die Erreichung kurzfristiger Ziele als das Anstreben langfristiger Ziele honoriert, da der Wähler selbst eine starke Gegenwartspräferenz aufweist, was wiederum daran liegt, dass langfristig ausgerichtete Konzepte dem politisch und ökonomisch weniger gebildeten Wähler wegen der hohen Komplexität nicht vermittelbar sind. Auf Wiederwahl bedacht wird der Politiker daher vor kurzfristig schmerzhaften Maßnahmen zurückschrecken, auch wenn diese ökonomisch oder politisch unbedingt nötig sind.
Beispiele für eine solche Politik sind die dauerhaft zu beobachtende Neuverschuldung reicher Industrienationen, fehlende Rücklagen im gesetzlichen Rentensystem, zyklische statt antizyklischer Wirtschaftspolitik oder fehlender Mut zu schmerzhaften, aber notwendigen Reformen.

Orientierung am Medianwähler

Ein wichtiger Ansatz in diesem Zusammenhang ist das Medianwählermodell: Geht man bei Politikern vom Ziel der Stimmenmaximierung aus, so führt ein Politiker bzw. eine Partei genau diejenige Politik aus, die der Medianwähler wünscht. Dadurch werden von den großen Parteien politische Ränder und Problembereiche vernachlässigt.
Zudem können für den Bürger sichtbare, ökonomisch aber nicht zwangsläufig vernünftige Maßnahmen unterstellt werden, während möglicherweise wichtigeren Zielen, die jedoch nicht vom Wähler als solche erkannt werden, nicht nachgegangen wird. Vielmehr können dann individuell spürbare Maßnahmen bei wenig spürbaren Belastungen für den Wähler unterstellt werden.

Siehe auch

Literatur

  • Max Weber: Politik als Beruf. 1919. ISBN 3-15-008833-X oder ISBN 3-928640-06-2 (Nachdruck) (Online Text).
  • Niccolò Machiavelli: Der Fürst. 1513, ISBN 3-15-001219-8.
  • Hans Herbert von Arnim:
    • Das System – Die Machenschaften der Macht. Droemer Knaur, München 2001.
    • Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben. Durchgesehene und mit einem aktuellen Vorwort versehene Taschenbuchausgabe, Droemer Knaur, München 1999.
    • Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. Droemer Knaur, München 1998.
    • Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern. Droemer Knaur, München 1998.

Weblinks

 Wikiquote: Politiker – Zitate
Wiktionary Wiktionary: Politiker – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: Politiker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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