Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Botschaft von Österreich in Brerlin

Stauffenbergstraße 1

10785 Berlin

Telefon: (030) 20 28 7-0
Telefax: 030-22 90 56 9

berlin-ob@bmaa.gv.at

Liebe Damen und Herren,
an der Botschaft in Berlin,
der österreichischen Regierung,

ein Abzug der Soldaten will gut überlegt sein!
Wenn Sie den unten eingefügten Bericht der österreichischen Tageszeitung
der Standart lesen,dann müssen auch Sie festellen,dass das Assad-Regime
in Damaskus mit der Weltgemeinschaft spielt!
Auch der offenbar gezielt von Assad befohlene Angriff auf die Golanhöhen -
also auch gegen die UNO Soldaten dort - gibt doch vielmehr der
Weltgemeinschaft in gewissem Sinne ein weiteres Mal das Recht,
gegen das Assad-Regime militärisch vorzugehen!
Schließlich können Wir BürgerInnen der Weltgemeinschaft es doch nicht so einfach
zulassen,dass Menschenrechtsverbrecher Baschar al Assad damit gegenüber den
Vereinten Nationen zum negativen Vorbild werden könnte!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Österreich zieht seine Blauhelme von umkämpften Golanhöhen ab

Faymann und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet - Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück

Österreich zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen. Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380 Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzugsplan.

6. Juni 2013, 16:23

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Spindelegger habe bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert, hieß es in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.

"Nicht mehr vertretbar"

"Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO in Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss zum Abzug als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer am Donnerstag vor Journalisten in Klagenfurt.

Assad-Truppen erobern Kontrollposten zurück

Der Entscheidung waren Kampfszenen am von österreichischen Blauhelmen kontrollierten Grenzposten zu den von Israel besetzten Golanhöhen vorangegangen. Die syrische Armee hatte den Posten gegen Mittag von Rebellentruppen zurückerobert. Am Donnerstagvormittag hatten die israelische Armee und das österreichische Bundesheer die Einnahme des Kontrollpunkts durch syrische Rebellen gemeldet. Die heimischen Blauhelme sind laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in ihren Bunkern in Sicherheit. Die Gefechte zwischen den Rebellen und den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dauern laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch an.
Als Reaktion auf die Kampfhandlungen hat das israelische Militär die Region um den Grenzübergang auf israelischer Seite zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Zu Angaben über sraelische Truppenverstärkungen entlang der Grenze wollte sich eine Militärsprecherin ebenso wenig äußern wie zu Berichten, auf syrischer Seite sei ein Soldat der Beobachtertruppe UNDOF verletzt worden.

Israel vor Problemen

Ein österreichischer Abzug stellt Israel vor massive sicherheitspolitische Probleme. Israel könnte versuchen, die Sicherheitslücke, die durch den Abzug entsteht, selbst zu schließen, sagt der Wiener Politologe Cengiz Günay. Er sieht darin eine große Gefahr, dass Israel noch tiefer in den Syrien-Konflikt schlittert. Dass andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich, die sich innerhalb der EU für Waffenlieferungen an ausgewählte Rebellengruppen einsetzen, sich spontan dazu bereiterklären, die Ausfälle durch einen österreichischen Abzug zu kompensieren, scheint fraglich, da es relativ lange Vorlaufzeiten gibt.

Größere Kartenansicht Karte: Der Stützpunkt Quneitra

Im Zuge der Kampfhandlungen sind auch auf israelisch kontrollierter Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistik-Bataillon der UNO-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen "Camp Ziouani", berichtete Bauer. Das Camp wird von indischen Blauhelmen betrieben, es halten sich aber auch einige Österreicher dort auf. Laut Bauer waren aber auch sie nicht in unmittelbarer Gefahr, es habe sich bei den Einschlägen um keinen gezielten Beschuss gehandelt. Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Klug im derStandard.at-Gespräch von einer "angespannten, aber beherrschbaren Lage" am Golan berichtet. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2013)

Nachlese
Politologe: Österreichischer Abzug würde UN-Mission sehr schwächen

foto: apa/epa

Von Israel aus konnte den Kampf um den syrischen Grenzposten Kuneitra auf dem Golan beobachten. Die Rebellen konnten die Stellung nur wenige Stunden halten.
vergrößern 470x200
foto: dragan tatic

Drei österreichische Blauhelme.
foto: ap photo/ariel schalit

Der Stützpunkt Quneitra ist ein De-facto-Grenzübergang zwischen Syrien und Israel.
grafik: apa