Gauck, Bouffier, Steuber und andere Konservative in Erklärungsnot:

"Nach neuen Erkenntnissen wurden mindestens 17 000 Stasi-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst übernommen. Selbst das Bundeskriminalamt vertraut auf ehemalige Spitzel."

Nach der Wende waren in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern konserative CDU Ministerpräsidenten an der Macht und nur in Brandenburg
war es die SPD.
Was trauriger Weise einmal mehr die Verantwortungsarmut und die nicht selten vortäuschende
Hinterhältigkeit Konservativer belegt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

• 09.07.09
• Politik
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DDR-Debatte

Von der Stasi zum BKA

20 Jahre nach der Wende wimmelt es in ostdeutschen Behörden noch immer von früheren Beamten des DDR-Geheimdienstes. Nach neuen Erkenntnissen wurden mindestens 17 000 Stasi-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst übernommen. Selbst das Bundeskriminalamt vertraut auf ehemalige Spitzel.

Das Ministerium für Staatssicherheit mag weltweit berüchtigt gewesen sein als sozialistischer Terror-Apparat – bei westdeutschen Sicherheitsbehörden aber genossen die Spione einen hervorragenden Ruf. Besonders die Ost-Berliner „Hauptabteilung Personenschutz“, zuständig für die Sicherheit der SED-Spitze, hat es dem ehemaligen Klassenfeind angetan. Nach dem Fall der Mauer 1989 wurden zahlreiche Bodyguards der „HA PS“ in den gesamtdeutschen Staatsdienst übernommen.

Während der letzte Chef der Stasi-Schützer, Generalleutnant Günter W., seinen Job verlor und sich zeitweise als Parkplatzwächter über Wasser hielt, wurden einige Ost-Kollegen mit offenen Armen von der westdeutschen Polizei empfangen. Selbst das Bundeskriminalamt übernahm 48 hauptamtliche Stasi-Beamte der Abteilung Personenschutz – 23 sind dort noch heute beschäftigt.

Früher dienten sie Erich Honecker, heute beschützen sie Angela Merkel: Einer der früheren Stasi-Beamten arbeitet im „Vorauskommando“ des BKA und überprüft vor Kanzler-Terminen die Sicherheit in Hotels oder Hallen. Auch für den Schutz von Merkels Wochenendhäuschen in der Uckermark sollen jahrelang zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen sein – ohne Wissen der Regierungschefin.

Vor 20 Jahren, beim Fall der Mauer, beschäftigte die Staatssicherheit 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, 200 000 arbeiteten als „inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) zu. So kam im Schnitt auf 50 DDR-Bürger ein Spitzel. Nach neuen Untersuchungen, veröffentlicht von der „Financial Times Deutschland“, sollen bis heute mindestens 17000 frühere Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt sein – bei der Polizei, in Finanzämtern, Schulen, Rathäusern oder Ministerien. Die höchsten Zahlen werden aus Sachsen-Anhalt (4400) und Sachsen (4101) gemeldet. Auch in Brandenburg (2942), Berlin (2733) und Mecklenburg-Vorpommern (2247) wurde nach der Wende ein Großteil der Bewerber übernommen, während Thüringen bei den vorgeschriebenen Einstellungstests wenig Gnade kannte und heute lediglich 800 Ehemalige beschäftigt.

Wer nach dem Mauerfall bei deutschen Behörden anheuerte, sei „nur sehr standardisiert und oberflächlich überprüft worden“, kritisiert Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds „SED-Staat“ an der Freien Universität Berlin. Bei Personenschützern oder Zollbeamten sei häufig ein Auge zugedrückt worden, weil sie als politisch unbedenklich galten. Jedes Bundesland konnte in den 90ern selbst entscheiden, wie intensiv es Bewerber durchleuchtet.

Zudem waren seinerzeit erst 20 Prozent der Stasi-Akten geöffnet – über viele Kandidaten lagen also keine Erkenntnisse vor. Heute sind zwar fast 80 Prozent der Stasi-Akten erfasst, doch eine erneute Reihenüberprüfung wird es kaum geben: Die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes von 2006 sieht vor, dass nur noch Mitarbeiter in gehobenen Positionen durchleuchtet werden. Ab 2012 können auch Spitzenleute in Politik und Verwaltung nicht mehr überprüft werden.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fordert zumindest eine interne Kontrolle in den Behörden. Es müsse sichergestellt werden, „dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter keine Leitungsfunktionen ausüben und Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen können“. Genau dies ist häufig der Fall. Allein im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten 58 frühere Stasi-Offiziere, davon 13 angeblich sogar als Dezernatsleiter.

Holger Eichele