Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Montag, 10. Juni 2013

Der Fall Mollath - die "Justizministerin hat gelogen",doch Merkel & Co tun auch diesmal selbiges durch ihr Nichtstun(Versagen)


= Auch der bayerische Landtag scheint nicht nur viele Amigos zu beherbergen,
sondern erweist sich wieder einmal auch als karrieresüchtig unfähig !
= Auch Merkels Versager-Innenminister (Friedrich,CSU) sollte besser niemals wieder -
wie die Kanzlerin selbst - von christlichen Werten sprechen!

= Für echte Menschenrechtler ist hingegen klar,sollte auch dabei nicht schleunigst eine
möglichst lückenlose Aufklärung passieren,dann werde ich mit Pauken und Trompeten
zuücktreten müssen !!!
= Doch für die immer offensichtlichere Pseudo-Menschenrechtlerin Angela Merkel ist
hingegen nur eines klar: ich bin so machtbesessen,dass die Möchtegern-Alleinherrscherin
Angela Merkel nur allzu gern einen auf sie zugeschnittenen Wahlkampf arangiert.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk
Die bayerische Justizministerin zwischen Paralleljustiz, einem gähnenden Hündchen und einem Zwangspsychiatrisierten
Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der “Gefährlichkeit” des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.
Quelle: Telepolis

Freitag, 7. Juni 2013

Starkes Zeichen von Wladimir Putin: Moskau würde Soldaten anstelle Österreichs auf die Golan-Höhen entsenden

Ich gehe davon aus,dass die österreichische Regierung ihre Entscheidung über einen
Abzug der österreichischen Soldaten von den Golan-Höhen noch einmal überdenkt.
Offenbar hatte die österreichische Regierung dabei vergessen,dass Österreich auch
grauseliger Schauplatz der Verfolgung von jüdischen und anderer BürgerInnen war!

Judenverfolgung 1938
Jüdisches Geschäft - © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Geschäftsauslage in der Taborstraße mit Beklebung "Jüdisches Geschäft".
März 1938
aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie"
© Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Der Begriff "Reichskristallnacht" wurde von den Nationalsozialisten geprägt. Er ist eine zynische Umschreibung der Greueltaten die in der Nacht des 10. Novembers 1938 stattfanden. Das Attentat von Herschel Grynszpan, Sohn jüdischer Flüchtlinge, auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath, bildet den Vorwand für das reichsweite Pogrom.Der Wortteil "Kristall" kommt von den immensen Glasschäden die sich auf rund 6. Millionen RM beliefen.
Antisemitische Ausschreitungen in Wien - © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Antisemitische Ausschreitungen in Wien.
März 1938. Foto: Albert Hilscher
aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie"
© Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Bei einer "Besprechung der Judenfrage" vom 12. November 1938, meinte Göring, dass sich die Deutschen mit den Protestaktionen in das eigene Fleisch geschnitten haben, da erstens, die Versicherungen den Juden die angerichteten Schäden ersetzen und zweitens, Volksgüter zerstört wurden. Ein wichtiges Thema bei dieser Zusammenkunft ist ebenfalls die Frage, wie den geschädigten Deutschen ihr Eigentum ersetzt werden kann. Die allgemeinen Schäden (Sachschaden, Inventar und Warenschaden), wurden auf mehrere 100 Millionen RM geschätzt. Als Sühneleistung wegen der, angeblich, feindlichen Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Reich und Volk, verlangt Göring die Zahlung von 1. Milliarde RM an das deutsche Reich.
Judenverfolgung - © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.
Juden müssen in Wien-Erdberg Gehsteig reiben.
vermutlich in der Hagenmüllergasse. Aufgenommen im März 1938.
aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie"
© Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 begannen in Österreich die Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung, die wochenlang das Straßenbild Wiens prägen sollten. Blinder Hass, Neid, Herrenmenschendünkel und ein jahrhundertelang tradierter  Antisemitismus brachen in Form einer mittelalterlich anmutenden Judenverfolgung aus. Jüdische Männer, Frauen und manchmal auch Kinder wurden von SA-Männern, HJ-Angehörigen und Mitläufern des NS-Regimes geschlagen, verhaftet und gedemütigt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert. Die spontanen Gewaltakte der österreichischen Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer waren eine Facette des antijüdischen Terrors, die Separierung und Diffamierung der österreichischen Juden durch die nationalsozialistischen Gesetze die andere. Bis zum Kriegsbeginn im September 1939 hatte das nationalsozialistische Regime in Österreich und Deutschland durch Gesetze, Erlässe und Verordnungen die wirtschaftliche Existenz der Juden vernichtet.
Judenverfolgung - © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Juden werden gezwungen, Parolen der Vaterländischen Front abzuwaschen.
Auf der Aspernbrücke in Wien.
März 1938. Foto: Albert Hilscher
aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie"
© Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Auch die ersten Maßnahmen zu deren besonderer Kennzeichnung (Einführung der "Kennkarte"), Isolation (Beginn der Konzentration in bestimmten Wohnhäusern) sowie zur Einengung der persönlichen Bewegungsfreiheit (z. B. Aufenthaltsverbot in namentlich genannten Parkanlagen) waren bereits getroffen.  Der letzte Schritt zur Ausgrenzung und Stigmatisierung der österreichschen Juden erfolgte am 15. September 1941 durch eine Polizeiverordnung, aufgrund welcher Juden ab dem 6. Lebensjahr gezwungen waren, den "Judenstern" zu tragen. Auch mussten die von Juden bewohnten Wohnungen ab April 1942 mit einem "Judenstern" gekennzeichnet sein. Im Februar 1941 begannen die Deportationen aus Wien in die Ghettos und Vernichtungslager. Insgesamt fielen annähernd 6 Millionen Juden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik zum Opfer, ca. 65.000 davon waren Österreicher.
Interview mit einem Zeitzeugen
...schließlich half das Wiener Institut für Zeitgeschichte. Ich bekam Namen und Adressen von Juden, die politisch organisiert sind und also keine Angst haben, sich als Juden zu erkennen zu geben.
Fritz Kleinmann war sofort zu einem Interview bereit. Wir trafen uns im Hof einer Schule. Heute Schule, damals Schule. Damals aber auch Sammelplatz, einer von drei Sammelplätzen, wo sich die Wiener Juden einfinden mussten, um von hier aus deportiert zu werden. Neben dem Eingang: eine Erinnerungstafel. Auch nicht gerade übergroß, aber immerhin stand da geschrieben, dass von hier aus die ersten Sammeltransporte abgingen: Oktober 1941. Daneben und darüber bunte Bäume und Blumen, Kinderzeichnungen. Fritz Kleinmann erzählte:
Ich wurde das erste Mal am 9. November 1938 bei der Reichskristallnacht verhaftet, und zwar von Nachbarn aus unserem Wohnhaus, die dann stramme Nationalsozialisten waren. Die suchten den Vater, und weil sie ihn nicht fanden, hat man mich mitgenommen. Das waren vier Leute, die mit dem Vater per du waren, und der Vater wurde auch von denselben Leuten an dem Tag verhaftet. Ich kam am nächsten Tag noch einmal frei, weil ich erst 15 Jahre alt war, und der Vater kam nach Haus, weil er im Ersten Weltkrieg Frontsoldat war und höchste Auszeichnungen für den Kampf an der Front erhalten hatte.

Wenn da vier Leute kommen, die einen kennen und die man kennt,
die einen abholen wollen, da fragt man doch erst mal: Was soll das?


Man musste mitgehen, das waren SA-Leute. Der eine war politischer Funktionär in Uniform, die anderen waren in Zivil mit Hakenkreuzbinden. Es war ihnen unangenehm, zu uns zu kommen, das merkte man, aber sie haben es ja an anderen Stellen überall gemacht. Wir waren ja nur die Bekannten aus dem Haus. Sie haben uns auch nicht geschlagen. Dieselben Leute kamen nach Kriegsbeginn 1939 wieder, diesmal mit zwei SS-Leuten, alles Österreicher, und die suchten wieder den Vater, und ich musste mitgehen, weil der Vater nicht zu Hause war. Die Gefängnisse in Wien waren überfüllt, über tausend Wiener Juden wurden inhaftiert und mit Autos zum Westbahnhof gebracht, dann mit Zügen nach Weimar und ins Konzentrationslager Buchenwald transportiert.

Wer hat die Züge begleitet, wer hat die ganzen Aktionen gemacht,
immer Österreicher?


Deutsche und Wiener Schutzpolizei begleiteten uns bis Weimar. Dort wurden wir von der SS-Verfügungsstandarte übernommen.

Wie haben sich die Österreicher den verhafteten Juden
gegenüber verhalten?


Bei der Reichskristallnacht wurden die Juden verprügelt, misshandelt, schikaniert, die Tempel wurden angezündet.

Von Österreichern?

Ja. Sicher auch unter Anweisung der deutschen Nazis, aber da waren schon unsere Einheimischen stark dabei.

Sie hatten ja noch einen Bruder und zwei Schwestern,
was ist mit denen geschehen?


Die eine Schwester wurde in der Reichskristallnacht von Jugendfreunden, die jetzt stramme SA-Leute waren, zu "Reibarbeiten" geholt. Sie musste mit anderen Juden die Straßen mit Zahnbürsten reinigen. Das war eine reine Schikane, und die Leute haben dabei zugeschaut und sie bespuckt und geschlagen. Das war das Normale damals. Sie ist 1939 mit einem Dienstbotenvertrag nach England ausgewandert. Mein Bruder wurde mit elf Jahren von der Mutter zu fremden Leuten nach Amerika geschickt. Am 6. Juni 1942, während der Vater und ich schon im Konzentrationslager waren, wurden meine Mutter und meine andere Schwester aus der Wohnung geholt und nach dem Osten deportiert. Sie wurden beide in Minsk erschossen.

Haben Sie nach dem Krieg diese Leute, die Sie verhaftet haben, wiedergetroffen?

Ja, sie haben ja in unserem Haus gewohnt. Ich war am 28. Mai schon aus dem Konzentrationslager Mauthausen wieder in Wien. Von den 1048 Juden aus meinem Transport haben 26 überlebt. Auch mein Vater hat das Konzentrationslager überlebt, er kam aus Bergen-Belsen zurück. Und diese vier, die mich 1938 und 1939 verhaftet hatten, beschwerten sich, dass ich sie nicht grüße. Der Vater meinte, warum ich sie nicht grüße, das wäre nicht so schwer, wir wollten ja wieder ruhig leben, und ich sagte ihm, ich habe keine Veranlassung dazu. Solange sie lebten, 40 Jahre lang, kam keiner von ihnen zu mir und sagte, es tut mir leid, was eurer Familie geschah.







aus Rosa Antifa Wien












Donnerstag, 6. Juni 2013

Politologe & Philosoph: Österreich sollte ihre Soldaten nicht von den Golanhöhen abziehen!

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Botschaft von Österreich in Brerlin

Stauffenbergstraße 1
10785  Berlin
Telefon: (030) 20 28 7-0
Telefax:  030-22 90 56 9

berlin-ob@bmaa.gv.at

Liebe Damen und Herren,
an der Botschaft in Berlin,
der österreichischen Regierung,

ein Abzug der Soldaten will gut überlegt sein!
Wenn Sie den unten eingefügten Bericht der österreichischen Tageszeitung 

der Standart lesen,dann müssen auch Sie festellen,dass das Assad-Regime 
in Damaskus mit der Weltgemeinschaft spielt!
Auch der offenbar gezielt von Assad befohlene Angriff auf die Golanhöhen - 

also auch gegen die UNO Soldaten dort - gibt doch vielmehr der 
Weltgemeinschaft in gewissem Sinne ein weiteres Mal das Recht,
gegen das Assad-Regime militärisch vorzugehen!
Schließlich können Wir BürgerInnen der Weltgemeinschaft es doch nicht so einfach 

zulassen,dass Menschenrechtsverbrecher Baschar al Assad damit gegenüber den 
Vereinten Nationen zum negativen Vorbild werden könnte!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

 

Österreich zieht seine Blauhelme von umkämpften Golanhöhen ab

Faymann und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet - Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück

Österreich zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen. Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380 Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzugsplan.
6. Juni 2013, 16:23
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Spindelegger habe bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert, hieß es in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.

"Nicht mehr vertretbar"

"Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO in Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss zum Abzug als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer am Donnerstag vor Journalisten in Klagenfurt.

Assad-Truppen erobern Kontrollposten zurück

Der Entscheidung waren Kampfszenen am von österreichischen Blauhelmen kontrollierten Grenzposten zu den von Israel besetzten Golanhöhen vorangegangen. Die syrische Armee hatte den Posten gegen Mittag von Rebellentruppen zurückerobert. Am Donnerstagvormittag hatten die israelische Armee und das österreichische Bundesheer die Einnahme des Kontrollpunkts durch syrische Rebellen gemeldet. Die heimischen Blauhelme sind laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in ihren Bunkern in Sicherheit. Die Gefechte zwischen den Rebellen und den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dauern laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch an.
Als Reaktion auf die Kampfhandlungen hat das israelische Militär die Region um den Grenzübergang auf israelischer Seite zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Zu Angaben über sraelische Truppenverstärkungen entlang der Grenze wollte sich eine Militärsprecherin ebenso wenig äußern wie zu Berichten, auf syrischer Seite sei ein Soldat der Beobachtertruppe UNDOF verletzt worden.

Israel vor Problemen

Ein österreichischer Abzug stellt Israel vor massive sicherheitspolitische Probleme. Israel könnte versuchen, die Sicherheitslücke, die durch den Abzug entsteht, selbst zu schließen, sagt der Wiener Politologe Cengiz Günay. Er sieht darin eine große Gefahr, dass Israel noch tiefer in den Syrien-Konflikt schlittert. Dass andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich, die sich innerhalb der EU für Waffenlieferungen an ausgewählte Rebellengruppen einsetzen, sich spontan dazu bereiterklären, die Ausfälle durch einen österreichischen Abzug zu kompensieren, scheint fraglich, da es relativ lange Vorlaufzeiten gibt.

Größere Kartenansicht Karte: Der Stützpunkt Quneitra

Im Zuge der Kampfhandlungen sind auch auf israelisch kontrollierter Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistik-Bataillon der UNO-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen "Camp Ziouani", berichtete Bauer. Das Camp wird von indischen Blauhelmen betrieben, es halten sich aber auch einige Österreicher dort auf. Laut Bauer waren aber auch sie nicht in unmittelbarer Gefahr, es habe sich bei den Einschlägen um keinen gezielten Beschuss gehandelt. Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Klug im derStandard.at-Gespräch von einer "angespannten, aber beherrschbaren Lage" am Golan berichtet. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2013)


  • Von Israel aus konnte den Kampf um den syrischen Grenzposten Kuneitra auf dem Golan beobachten. Die Rebellen konnten die Stellung nur wenige Stunden halten.
    foto: apa/epa
    Von Israel aus konnte den Kampf um den syrischen Grenzposten Kuneitra auf dem Golan beobachten. Die Rebellen konnten die Stellung nur wenige Stunden halten.
  • Drei österreichische Blauhelme.vergrößern 470x200
    foto: dragan tatic
    Drei österreichische Blauhelme.
  • Der Stützpunkt Quneitra ist ein De-facto-Grenzübergang zwischen Syrien und Israel.
    foto: ap photo/ariel schalit
    Der Stützpunkt Quneitra ist ein De-facto-Grenzübergang zwischen Syrien und Israel.
  • Artikelbild
    grafik: apa

Faymann und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet - Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück

Österreich zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen. Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380 Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzugsplan.

Samstag, 1. Juni 2013

Schreiben an die Botschaft in Berlin - an die Bürger im Libanon - an das Parlament im Libanon

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph


BOTSCHAFT DES LIBANON
Berliner Str. 127
13187 Berlin - Pankow
 
Tel: +49 (0)30/ 47 49 860
Fax: +49 (0)30/ 47 48 78 58

  
Liebe Damen und Herren an der Botschaft in Berlin,
Liebe Damen und Herren Regierungsverantwortliche des Libanon,

ist die Macht von Hisbollah-Laien-Prediger Nasrallah im Libanon schon derart
angewachsen,so dass das Parlament für das libanesische Volk es nicht zustande
kriegt,sich 1. von dessen machtbesessener Terror-Aktion am syrischen Volk
unmissverständlich zu distanzieren und diese scharf zu verurteilen und 2. die
Parlamentarier,die nicht nur Top-Terrorist Hassan Nasrallah und dessen 
islamistischer Terror-Organisation nahestehen,sondern ein Teil davon sind,
unmissverständlich aufzufordern,sich ebenfalls unmissverständlich von
"Massenmörder" Nasrallah zu distanzieren und sich ebenso in aller 
Öffentlichkeit aus notwendiger Konsequenz in einer neu zu gründenden 
Fraktion im libanesischen Parlament zusammentun ?!

Bedauerlich ist zudem,dass die islamische Welt den Massenmord am 
syrischen Volk bisher noch nicht unmissverständlich verurteilt hat!
Wenn Mitmenschen der Weltbevölkerung unter dem Deckmantel der
angeblichen eigenen Gläubigkeit Morden,dann liegt es doch in der Pflicht
der jeweiligen Religionsgemeinschaft,sich unmissverständlich davon zu 
distanzieren! 
Mit herzlichem Gruß Thomas Karnasch


 Dienstag, 25.01.2011 – 13:32 Uhr - von Spiegel online

Hisbollah installiert Premier: "Partei Gottes" übernimmt Macht im Libanon

Uno-Tribunal zum Hariri-Mord
REUTERS
Ein Sondertribunal der Uno soll klären, wer den früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri tötete. Die Untersuchungen haben eine tiefgreifende Regierungskrise in Beirut ausgelöst.
Die Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Nadschib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiiten-Organisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri protestierten.
Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnenZur Großansicht
DPA
Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen
Beirut/Tripoli - Der Protest war vergebens. Zum Auftakt eines "Tags des Zorns" hatten die Anhänger Hariris Fotos von Nadschib Mikati verbrannt und "Das sunnitische Blut kocht" skandiert. Doch der von der schiitischen Hisbollah (zu Deutsch: "Partei Gottes") nominierte sunnitische Geschäftsmann setzte sich gegen den Ministerpräsidenten durch: Im Parlament erhielt er 68 von 120 Stimmen, er wurde von Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt. Mikati will damit nach eigenen Angaben am Donnerstag beginnen.
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<a href='http://cas.criteo.com/delivery/ck.php?n=58586686&cb=2013.06.01.05.29.38' target='_blank'><img src='http://cas.criteo.com/delivery/avw.php?zoneid=6116&n=58586686' border='0' alt='' /></a>
Diese Mehrheit erhielt der Hisbollah-Kandidat auch, weil der Block von Drusenführer Walid Dschumblatt Mikati unterstützte. Die Demonstranten hatten auch verlangt, dass die Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater, dem Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri, fortgesetzt wird. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Menge auch ein Auto des arabischen Senders al-Dschasira in Brand. Auch in der Hauptstadt Beirut kam es zu Protesten. Demonstranten zündeten Autoreifen an und blockierten eine Straße. Die Armee feuerte Augenzeugen zufolge Warnschüsse ab.
Hariris sunnitische Partei hat angekündigt, nicht in einer Regierung unter einem von der Hisbollah ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten zu arbeiten. "Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen", sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.
Die von Hariri geführte Regierung war durch den Austritt der Hisbollah aus dem Bündnis auseinandergebrochen. Streitpunkt ist die von einem Uno-Tribunal vorbereitete Anklageerhebung wegen des Mordes an Rafik al-Hariri.
Die Anklage ist noch nicht veröffentlicht worden, doch es wird erwartet, dass auch Mitglieder der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah angeklagt werden. Hariri war 2005 bei einem Anschlag getötet worden. Die Hisbollah hatte angekündigt, als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal zu kappen.
Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.
als/Reuters/dpa
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Freitag, 31. Mai 2013

Demokratie-Missbrauch:"Wahlkampf - Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an"

exklusiv Mietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro. Doch nicht nur Eltern sollen davon profitieren.
Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. Quelle: AFP
Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. Quelle: AFP
Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das Handelsblatt (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.
Subventionen gekürzt Schon wird Solarstrom nur noch mit 16 statt 43 Cent vergütet!www.freiheit-bewegt.de/energie

Mittwoch, 29. Mai 2013

Politiker haben offenbar immer weniger ein Gefühl für das was sie sagen

Zum 20. Jahrestag der Brandanschläge mit rechtsextremen Hintergrund auf ein mit mehreren
Familien bewohntes Haus,sagte doch allenernstes die Integrationsbeauftrage Böhmer:
"wir müssen alles tun" - damit sich sowas nicht wiederholt.

Was denn zum Kuckuck hat diese Desaster-Bundesregierung bisher für Koma-Patient
Justiz getan ???
Böhmers Bundeskanzlerin nebst all ihrer Vize-Praktikanten haben es weder auf die Reihe
gekriegt,den Versager-Justiz und Versager-Innenministern eine Handlungsfrist zu setzen noch
diese logischerweise zu entlassen.

= Nur allzu gern nehmen sowas andere Regierungen zum Vorbild - und zwar im negativen Sinne!
= Staats-Terrorismus!
Mit herzlichen Grüßen,besonders an die Hinterbliebenen in Solingen und anderswo!,
Thomas Karnasch

 Brandanschlag vor 20 Jahren: Der Tag, der meine Heimat Solingen ...
vor 5 Stunden ... Fünf Menschen starben beim Brandanschlag auf das Haus einer
türkischen Familie in Solingen. Genau 20 Jahre ist das her. 
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31524/brandanschlag-vor-20-jahren-der-tag-der-meine-heimat-solingen-fuer-immer-veraenderte-_aid_1001164.html

20 Jahre nach Solinger Brandanschlag: Eine Wunde, die nicht ... - Taz
vor 6 Stunden ... Der Anschlag auf die türkische Familie hat die Stadt ins Mark
getroffen, sagt die grüne Politikerin Sylvia Löhrmann. Rassismus gebe es noch ... 
http://www.taz.de/20-Jahre-nach-Solinger-Brandanschlag/!117011/ 

20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen: Das Sterben endet ...
vor 7 Stunden ... Der Solinger Brandanschlag ist der traurige Höhepunkt einer Serie
rechtsextremer Gewaltakte Anfang der 1990er-Jahre. Er steht für eine Zeit, ... 
http://www.n-tv.de/politik/Das-Sterben-endet-nicht-article10719041.html

Das Problem heißt Rassismus!: Auch 20 Jahre nach dem ...
+++ Programm mit Grup Yorum und interessanten Redner_innen für bundesweite
Demonstration am 25. Mai 2013 steht +++ Route und Karte als PDF zum ...
 http://solingen93.org/ 

20 Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag: Was denkt Solingen ...
vor 10 Stunden ... 20 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag bemüht sich die
Stadt um ein besseres Miteinander. Einige setzen sich für einen Austausch ... 
http://www.tagesspiegel.de/politik/20-jahre-nach-dem-rechtsextremen-anschlag-was-denkt-solingen-heute/8268378.html 

20 Jahre Brandanschlag von Solingen - Main-Netz
vor 5 Stunden ... Zwanzig Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die
stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), die ... 
http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/dpa/brennpunkte/art79,2614490 

20 Jahre nach Brandanschlag: Gedenkfeiern in Solingen: "Der tiefe ...
vor 10 Stunden ... Bei dem Brandanschlag von Solingen, der sich heute zum 20. Mal
jährt, starben fünf türkische Frauen. Die Opferfamilie Genç lebt immer noch ... 
http://www.rp-online.de/bergisches-land/solingen/nachrichten/der-tiefe-schmerz-ist-immer-noch-da-1.3430299 

20 Jahre Brandanschlag von Solingen | STERN.DE
vor 6 Stunden ... Zwanzig Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die
stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), die ... 
http://www.stern.de/politik/deutschland/20-jahre-brandanschlag-von-solingen-2017638.html

Brandanschlag von Solingen: 20 Jahre nach dem Naziattentat ...
vor 7 Stunden ... Am 29. Mai 1993 starben in Solingen fünf Menschen durch einen
Brandanschlag von Nazis auf ihr Familienhaus. Die Erinnerung bleibt ... 
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jahrestag-des-brandanschlags-solingens-nacht-des-entsetzens-1.1681866

Jahresrückblick 1993: 20 Jahre nach Solingen | tagesschau.de
vor 6 Stunden ... Es ist der 29. Mai 1993. In Solingen brennt ein Wohnhaus,
angezündet von Neonazis. Fünf Mitglieder einer türkischen Familie sterben, zwei ... 
http://www.tagesschau.de/inland/jahresrueckblick-solingen100.html
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Montag, 27. Mai 2013

Merkel-CDU wieder ohne jedes Gewissen - die angeblich liberale FDP sollte jetzt Koalitionsaussage ändern!

Die konservative CDU Regierungs-Chefin Merkel während des Staatsbesuchs
des neuen chinesischen Regierungs-Chefs gestern in Berlin sinngemäß Richtung
notleidende Menschen in Syrien:
Sie sei für eine diplomatische Lösung in Syrien und halte selbst nix von einer Flug-
verbotszone zur Wahrung der Sicherheit der Menschen dort,also eben zur Wahrung
der selbstverständlich auch für die Menschen in Syrien geltenden internationalen
Menschenrechte !!!
Dabei hat auch der aktuelle Syrien-Gesandte Brahimi schon vor Wochen seine
Zweifel daran vorgebracht.

= Dann wird auch und besonders Angela Merkel jetzt erkären müssen,wie so eine
diplomatische Lösung aussehen soll und wie diese zustande kommen soll bzw. kann.
Und außerdem muss die Kanzlerin jetzt unter Angabe von Namen erklären,welche
wirklich erfahrenen Experten sie wann dazu konsultiert hat !!!
= Selbiges gilt auch und besonders für den deutschen,für Merkels Außenminister !!!

Fakt ist:
Schon seit Jahren spielt die internationale Politik immer wieder über die Köpfe
der eigenen Bevölkerung hinweg Pingpong!
= Erschreckenderweise aber auch deshalb,weil viele Medienleute mitspielen!
So wie eben der Spiegel-Redakteur in 'bonjour berlin'(Phoenix) = abschalten !!!

Ein schon immer nahe bei Syrien lebender Experte letztens in Arte Reportage
sinngemäß: die internationale Staatengemeinschaft hat sich durch ihr unfähiges
Zaudern um das Bürgerkriegsland an den Menschen dort versündigt!

= Auch das entspricht gewissem Staats-Terrorismus !!
Was wieder Anlass dazu gibt,sich zu schämen auch Deutscher zu sein.