Merkels rechte Hand für grobe Sauereien ist also bestechlich: CDU/CSU Fraktions-Boss Volker Kauder wohnt bei Rüstungsfirma quasi um die Ecke!

Und da laufen sie wie geschmiert,die Rüstungsgeschäfte besonders in Krisenregionen.
Reportage auf Phoenix ebend gerade bringt wieder einmal dunkle Politiker-Verflechtungen
ans Licht!
Folgerichtig wird ermittelt!
Und Volker Kauder hat also aus ernstem Hintergrund keinerlei Interesse an Journalisten-
Anfragen für Stellungnahmen.

Tödliche Deals

Deutsche Waffen für die Welt

PHOENIX

Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 13.06.13 | 01:30 - 02:15 (45 Min.) VPS 01:29
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Inhalt der Sendung

Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf. Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. "ZDFzoom" begibt sich auf Spurensuche in die deutsche Rüstungsindustrie und will wissen: Wie laufen die geheimen Waffengeschäfte in dieser höchst verschwiegenen Branche? Wie werden Deals eingefädelt und Millionengewinne erzielt?

Schlagworte
Dokumentation/Reportage Wirtschaft Politik

Wie eng ist die Bande zwischen Rüstungsindustrie und Politik? Der Panzer Leopard wird von von "Krauss Maffei Wegmann" (KMW) gebaut - einer der wichtigsten Rüstungskonzerne Deutschlands, der auch die Bundeswehr mit Panzern ausstattet. Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview. Darin nimmt er unter anderem Stellung zu Rüstungsexporten und zu Fragen der Moral.
Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen - auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen.
"ZDFzoom" konnte mit einem ehemaligen Staatssekretär sprechen, der an zahlreichen Sitzungen des Geheimzirkels teilgenommen hat. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berichtet er im Film davon. "ZDFzoom" zeigt, wie undurchsichtig die Entscheidungen und wie eng die Verstrickungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik sind. Die Autoren der Dokumentation, Dominic Egizzi und Carsten Binsack, konnten mit Insidern aus der verschwiegenen Rüstungsbranche sprechen sowie mit Politikern und Kritikern. Die Dreharbeiten führten die Autoren unter anderem in den Nahen Osten, nach Spanien, auf die Münchner Sicherheitskonferenz und nach Oberndorf, dem Ort, der von den beiden großen Waffenherstellern Heckler & Koch und Rheinmetall geprägt ist.
Ein Film von Carsten Binsack und Dominic Egizzi

Der Fall Mollath - die "Justizministerin hat gelogen",doch Merkel & Co tun auch diesmal selbiges durch ihr Nichtstun(Versagen)

• Die Story im Ersten: Der Fall Mollath
• gesendet am 3. Juni 2013 im Ersten um 22:45 bis 23:30 Uhr

= Auch der bayerische Landtag scheint nicht nur viele Amigos zu beherbergen,
sondern erweist sich wieder einmal auch als karrieresüchtig unfähig !
= Auch Merkels Versager-Innenminister (Friedrich,CSU) sollte besser niemals wieder -
wie die Kanzlerin selbst - von christlichen Werten sprechen!

= Für echte Menschenrechtler ist hingegen klar,sollte auch dabei nicht schleunigst eine
möglichst lückenlose Aufklärung passieren,dann werde ich mit Pauken und Trompeten
zuücktreten müssen !!!
= Doch für die immer offensichtlichere Pseudo-Menschenrechtlerin Angela Merkel ist
hingegen nur eines klar: ich bin so machtbesessen,dass die Möchtegern-Alleinherrscherin
Angela Merkel nur allzu gern einen auf sie zugeschnittenen Wahlkampf arangiert.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk
Die bayerische Justizministerin zwischen Paralleljustiz, einem gähnenden Hündchen und einem Zwangspsychiatrisierten
Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der “Gefährlichkeit” des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.
Quelle: Telepolis

Starkes Zeichen von Wladimir Putin: Moskau würde Soldaten anstelle Österreichs auf die Golan-Höhen entsenden

Ich gehe davon aus,dass die österreichische Regierung ihre Entscheidung über einen
Abzug der österreichischen Soldaten von den Golan-Höhen noch einmal überdenkt.
Offenbar hatte die österreichische Regierung dabei vergessen,dass Österreich auch
grauseliger Schauplatz der Verfolgung von jüdischen und anderer BürgerInnen war!

Judenverfolgung 1938
Geschäftsauslage in der Taborstraße mit Beklebung "Jüdisches Geschäft". März 1938 aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie" © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Der Begriff "Reichskristallnacht" wurde von den Nationalsozialisten geprägt. Er ist eine zynische Umschreibung der Greueltaten die in der Nacht des 10. Novembers 1938 stattfanden. Das Attentat von Herschel Grynszpan, Sohn jüdischer Flüchtlinge, auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath, bildet den Vorwand für das reichsweite Pogrom.Der Wortteil "Kristall" kommt von den immensen Glasschäden die sich auf rund 6. Millionen RM beliefen.
Antisemitische Ausschreitungen in Wien. März 1938. Foto: Albert Hilscher aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie" © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Bei einer "Besprechung der Judenfrage" vom 12. November 1938, meinte Göring, dass sich die Deutschen mit den Protestaktionen in das eigene Fleisch geschnitten haben, da erstens, die Versicherungen den Juden die angerichteten Schäden ersetzen und zweitens, Volksgüter zerstört wurden. Ein wichtiges Thema bei dieser Zusammenkunft ist ebenfalls die Frage, wie den geschädigten Deutschen ihr Eigentum ersetzt werden kann. Die allgemeinen Schäden (Sachschaden, Inventar und Warenschaden), wurden auf mehrere 100 Millionen RM geschätzt. Als Sühneleistung wegen der, angeblich, feindlichen Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Reich und Volk, verlangt Göring die Zahlung von 1. Milliarde RM an das deutsche Reich.
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Juden müssen in Wien-Erdberg Gehsteig reiben. vermutlich in der Hagenmüllergasse. Aufgenommen im März 1938. aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie" © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 begannen in Österreich die Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung, die wochenlang das Straßenbild Wiens prägen sollten. Blinder Hass, Neid, Herrenmenschendünkel und ein jahrhundertelang tradierter  Antisemitismus brachen in Form einer mittelalterlich anmutenden Judenverfolgung aus. Jüdische Männer, Frauen und manchmal auch Kinder wurden von SA-Männern, HJ-Angehörigen und Mitläufern des NS-Regimes geschlagen, verhaftet und gedemütigt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert. Die spontanen Gewaltakte der österreichischen Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer waren eine Facette des antijüdischen Terrors, die Separierung und Diffamierung der österreichischen Juden durch die nationalsozialistischen Gesetze die andere. Bis zum Kriegsbeginn im September 1939 hatte das nationalsozialistische Regime in Österreich und Deutschland durch Gesetze, Erlässe und Verordnungen die wirtschaftliche Existenz der Juden vernichtet.
Juden werden gezwungen, Parolen der Vaterländischen Front abzuwaschen. Auf der Aspernbrücke in Wien. März 1938. Foto: Albert Hilscher aus "Hans Petschar; Anschluss - Eine Bildchronologie" © Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft m.b.H.
Auch die ersten Maßnahmen zu deren besonderer Kennzeichnung (Einführung der "Kennkarte"), Isolation (Beginn der Konzentration in bestimmten Wohnhäusern) sowie zur Einengung der persönlichen Bewegungsfreiheit (z. B. Aufenthaltsverbot in namentlich genannten Parkanlagen) waren bereits getroffen.  Der letzte Schritt zur Ausgrenzung und Stigmatisierung der österreichschen Juden erfolgte am 15. September 1941 durch eine Polizeiverordnung, aufgrund welcher Juden ab dem 6. Lebensjahr gezwungen waren, den "Judenstern" zu tragen. Auch mussten die von Juden bewohnten Wohnungen ab April 1942 mit einem "Judenstern" gekennzeichnet sein. Im Februar 1941 begannen die Deportationen aus Wien in die Ghettos und Vernichtungslager. Insgesamt fielen annähernd 6 Millionen Juden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik zum Opfer, ca. 65.000 davon waren Österreicher.
Interview mit einem Zeitzeugen
...schließlich half das Wiener Institut für Zeitgeschichte. Ich bekam Namen und Adressen von Juden, die politisch organisiert sind und also keine Angst haben, sich als Juden zu erkennen zu geben. Fritz Kleinmann war sofort zu einem Interview bereit. Wir trafen uns im Hof einer Schule. Heute Schule, damals Schule. Damals aber auch Sammelplatz, einer von drei Sammelplätzen, wo sich die Wiener Juden einfinden mussten, um von hier aus deportiert zu werden. Neben dem Eingang: eine Erinnerungstafel. Auch nicht gerade übergroß, aber immerhin stand da geschrieben, dass von hier aus die ersten Sammeltransporte abgingen: Oktober 1941. Daneben und darüber bunte Bäume und Blumen, Kinderzeichnungen. Fritz Kleinmann erzählte: Ich wurde das erste Mal am 9. November 1938 bei der Reichskristallnacht verhaftet, und zwar von Nachbarn aus unserem Wohnhaus, die dann stramme Nationalsozialisten waren. Die suchten den Vater, und weil sie ihn nicht fanden, hat man mich mitgenommen. Das waren vier Leute, die mit dem Vater per du waren, und der Vater wurde auch von denselben Leuten an dem Tag verhaftet. Ich kam am nächsten Tag noch einmal frei, weil ich erst 15 Jahre alt war, und der Vater kam nach Haus, weil er im Ersten Weltkrieg Frontsoldat war und höchste Auszeichnungen für den Kampf an der Front erhalten hatte. Wenn da vier Leute kommen, die einen kennen und die man kennt, die einen abholen wollen, da fragt man doch erst mal: Was soll das? Man musste mitgehen, das waren SA-Leute. Der eine war politischer Funktionär in Uniform, die anderen waren in Zivil mit Hakenkreuzbinden. Es war ihnen unangenehm, zu uns zu kommen, das merkte man, aber sie haben es ja an anderen Stellen überall gemacht. Wir waren ja nur die Bekannten aus dem Haus. Sie haben uns auch nicht geschlagen. Dieselben Leute kamen nach Kriegsbeginn 1939 wieder, diesmal mit zwei SS-Leuten, alles Österreicher, und die suchten wieder den Vater, und ich musste mitgehen, weil der Vater nicht zu Hause war. Die Gefängnisse in Wien waren überfüllt, über tausend Wiener Juden wurden inhaftiert und mit Autos zum Westbahnhof gebracht, dann mit Zügen nach Weimar und ins Konzentrationslager Buchenwald transportiert. Wer hat die Züge begleitet, wer hat die ganzen Aktionen gemacht, immer Österreicher? Deutsche und Wiener Schutzpolizei begleiteten uns bis Weimar. Dort wurden wir von der SS-Verfügungsstandarte übernommen. Wie haben sich die Österreicher den verhafteten Juden gegenüber verhalten? Bei der Reichskristallnacht wurden die Juden verprügelt, misshandelt, schikaniert, die Tempel wurden angezündet. Von Österreichern? Ja. Sicher auch unter Anweisung der deutschen Nazis, aber da waren schon unsere Einheimischen stark dabei. Sie hatten ja noch einen Bruder und zwei Schwestern, was ist mit denen geschehen? Die eine Schwester wurde in der Reichskristallnacht von Jugendfreunden, die jetzt stramme SA-Leute waren, zu "Reibarbeiten" geholt. Sie musste mit anderen Juden die Straßen mit Zahnbürsten reinigen. Das war eine reine Schikane, und die Leute haben dabei zugeschaut und sie bespuckt und geschlagen. Das war das Normale damals. Sie ist 1939 mit einem Dienstbotenvertrag nach England ausgewandert. Mein Bruder wurde mit elf Jahren von der Mutter zu fremden Leuten nach Amerika geschickt. Am 6. Juni 1942, während der Vater und ich schon im Konzentrationslager waren, wurden meine Mutter und meine andere Schwester aus der Wohnung geholt und nach dem Osten deportiert. Sie wurden beide in Minsk erschossen. Haben Sie nach dem Krieg diese Leute, die Sie verhaftet haben, wiedergetroffen? Ja, sie haben ja in unserem Haus gewohnt. Ich war am 28. Mai schon aus dem Konzentrationslager Mauthausen wieder in Wien. Von den 1048 Juden aus meinem Transport haben 26 überlebt. Auch mein Vater hat das Konzentrationslager überlebt, er kam aus Bergen-Belsen zurück. Und diese vier, die mich 1938 und 1939 verhaftet hatten, beschwerten sich, dass ich sie nicht grüße. Der Vater meinte, warum ich sie nicht grüße, das wäre nicht so schwer, wir wollten ja wieder ruhig leben, und ich sagte ihm, ich habe keine Veranlassung dazu. Solange sie lebten, 40 Jahre lang, kam keiner von ihnen zu mir und sagte, es tut mir leid, was eurer Familie geschah.
aus Rosa Antifa Wien

Politologe & Philosoph: Österreich sollte ihre Soldaten nicht von den Golanhöhen abziehen!

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Botschaft von Österreich in Brerlin

Stauffenbergstraße 1

10785  Berlin

Telefon: (030) 20 28 7-0
Telefax:  030-22 90 56 9

berlin-ob@bmaa.gv.at

Liebe Damen und Herren,
an der Botschaft in Berlin,
der österreichischen Regierung,

ein Abzug der Soldaten will gut überlegt sein!
Wenn Sie den unten eingefügten Bericht der österreichischen Tageszeitung 
der Standart lesen,dann müssen auch Sie festellen,dass das Assad-Regime 
in Damaskus mit der Weltgemeinschaft spielt!
Auch der offenbar gezielt von Assad befohlene Angriff auf die Golanhöhen - 
also auch gegen die UNO Soldaten dort - gibt doch vielmehr der 
Weltgemeinschaft in gewissem Sinne ein weiteres Mal das Recht,
gegen das Assad-Regime militärisch vorzugehen!
Schließlich können Wir BürgerInnen der Weltgemeinschaft es doch nicht so einfach 
zulassen,dass Menschenrechtsverbrecher Baschar al Assad damit gegenüber den 
Vereinten Nationen zum negativen Vorbild werden könnte!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
 

Österreich zieht seine Blauhelme von umkämpften Golanhöhen ab

Faymann und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet - Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück

Österreich zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen. Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380 Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzugsplan.

6. Juni 2013, 16:23

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• Syrien:Bitte helfen Sie den Kindern!
• London:Günstig hin & retour: austrian.com
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Spindelegger habe bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert, hieß es in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.

"Nicht mehr vertretbar"

"Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO in Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss zum Abzug als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer am Donnerstag vor Journalisten in Klagenfurt.

Assad-Truppen erobern Kontrollposten zurück

Der Entscheidung waren Kampfszenen am von österreichischen Blauhelmen kontrollierten Grenzposten zu den von Israel besetzten Golanhöhen vorangegangen. Die syrische Armee hatte den Posten gegen Mittag von Rebellentruppen zurückerobert. Am Donnerstagvormittag hatten die israelische Armee und das österreichische Bundesheer die Einnahme des Kontrollpunkts durch syrische Rebellen gemeldet. Die heimischen Blauhelme sind laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in ihren Bunkern in Sicherheit. Die Gefechte zwischen den Rebellen und den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dauern laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch an.
Als Reaktion auf die Kampfhandlungen hat das israelische Militär die Region um den Grenzübergang auf israelischer Seite zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Zu Angaben über sraelische Truppenverstärkungen entlang der Grenze wollte sich eine Militärsprecherin ebenso wenig äußern wie zu Berichten, auf syrischer Seite sei ein Soldat der Beobachtertruppe UNDOF verletzt worden.

Israel vor Problemen

Ein österreichischer Abzug stellt Israel vor massive sicherheitspolitische Probleme. Israel könnte versuchen, die Sicherheitslücke, die durch den Abzug entsteht, selbst zu schließen, sagt der Wiener Politologe Cengiz Günay. Er sieht darin eine große Gefahr, dass Israel noch tiefer in den Syrien-Konflikt schlittert. Dass andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich, die sich innerhalb der EU für Waffenlieferungen an ausgewählte Rebellengruppen einsetzen, sich spontan dazu bereiterklären, die Ausfälle durch einen österreichischen Abzug zu kompensieren, scheint fraglich, da es relativ lange Vorlaufzeiten gibt.

Größere Kartenansicht Karte: Der Stützpunkt Quneitra

Im Zuge der Kampfhandlungen sind auch auf israelisch kontrollierter Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistik-Bataillon der UNO-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen "Camp Ziouani", berichtete Bauer. Das Camp wird von indischen Blauhelmen betrieben, es halten sich aber auch einige Österreicher dort auf. Laut Bauer waren aber auch sie nicht in unmittelbarer Gefahr, es habe sich bei den Einschlägen um keinen gezielten Beschuss gehandelt. Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Klug im derStandard.at-Gespräch von einer "angespannten, aber beherrschbaren Lage" am Golan berichtet. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2013)

Nachlese
Politologe: Österreichischer Abzug würde UN-Mission sehr schwächen

• 
  foto: apa/epa
  Von Israel aus konnte den Kampf um den syrischen Grenzposten Kuneitra auf dem Golan beobachten. Die Rebellen konnten die Stellung nur wenige Stunden halten.
• vergrößern 470x200
  foto: dragan tatic
  Drei österreichische Blauhelme.
• 
  foto: ap photo/ariel schalit
  Der Stützpunkt Quneitra ist ein De-facto-Grenzübergang zwischen Syrien und Israel.
• 
  grafik: apa

Faymann und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet - Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück

Österreich zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen. Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380 Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzugsplan.

Schreiben an die Botschaft in Berlin - an die Bürger im Libanon - an das Parlament im Libanon

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

BOTSCHAFT DES LIBANON

Berliner Str. 127

13187 Berlin - Pankow

 

Tel: +49 (0)30/ 47 49 860

Fax: +49 (0)30/ 47 48 78 58

E-Mail: lubnan@t-online.de

  

Liebe Damen und Herren an der Botschaft in Berlin,

Liebe Damen und Herren Regierungsverantwortliche des Libanon,

ist die Macht von Hisbollah-Laien-Prediger Nasrallah im Libanon schon derart

angewachsen,so dass das Parlament für das libanesische Volk es nicht zustande

kriegt,sich 1. von dessen machtbesessener Terror-Aktion am syrischen Volk

unmissverständlich zu distanzieren und diese scharf zu verurteilen und 2. die

Parlamentarier,die nicht nur Top-Terrorist Hassan Nasrallah und dessen 

islamistischer Terror-Organisation nahestehen,sondern ein Teil davon sind,

unmissverständlich aufzufordern,sich ebenfalls unmissverständlich von

"Massenmörder" Nasrallah zu distanzieren und sich ebenso in aller 

Öffentlichkeit aus notwendiger Konsequenz in einer neu zu gründenden 

Fraktion im libanesischen Parlament zusammentun ?!

Bedauerlich ist zudem,dass die islamische Welt den Massenmord am 

syrischen Volk bisher noch nicht unmissverständlich verurteilt hat!

Wenn Mitmenschen der Weltbevölkerung unter dem Deckmantel der

angeblichen eigenen Gläubigkeit Morden,dann liegt es doch in der Pflicht

der jeweiligen Religionsgemeinschaft,sich unmissverständlich davon zu 

distanzieren! 

Mit herzlichem Gruß Thomas Karnasch

 Dienstag, 25.01.2011 – 13:32 Uhr - von Spiegel online

Hisbollah installiert Premier: "Partei Gottes" übernimmt Macht im Libanon

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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen

"Angriff auf die Justiz"

Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Krise in Beirut besorgt - und verurteilt das Verhalten der Hisbollah.

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• Hisbollah

• Rafik al-Hariri
• Libanon
• Iran

Alle Themenseiten

Geschichte des Libanon

Eine Chronologie der leidvollen Vergangenheit des Landes an der Mittelmeerküste:

1958: Erster Bürgerkrieg

1968: Kairoer Abkommen

1975 bis 1990: Zweiter Bürgerkrieg

1982: Israelische Militäraktion

1991: Syrien-Bündnis

1993 und 1996: Angriffe Israels

2005: Zedernrevolution

2006 bis heute: Krieg und Regierungskrise

Uno-Tribunal zum Hariri-Mord

REUTERS

Ein Sondertribunal der Uno soll klären, wer den früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri tötete. Die Untersuchungen haben eine tiefgreifende Regierungskrise in Beirut ausgelöst.

Der Politiker

Das Attentat

Die Folgen

Die Ermittlungen

Das Tribunal

Die Wende

Die Regierungskrise

Mehr auf SPIEGEL ONLINE

• Geplatzte Regierung: Hariri soll Libanon vorerst weiter regieren (13.01.2011)
• Anklage im Mordfall Hariri: Beiruts Behörden fürchten Gewaltakte der Hisbollah (18.01.2011)
• Geplatzte Regierung: Hisbollah-Revolte stürzt Libanon ins Chaos (12.01.2011)
• Libanon: Hisbollah lässt Regierung platzen (12.01.2011)
• Themenseite: Weitere Informationen über den Libanon

Die Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Nadschib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiiten-Organisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri protestierten.

DPA

Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen

Beirut/Tripoli - Der Protest war vergebens. Zum Auftakt eines "Tags des Zorns" hatten die Anhänger Hariris Fotos von Nadschib Mikati verbrannt und "Das sunnitische Blut kocht" skandiert. Doch der von der schiitischen Hisbollah (zu Deutsch: "Partei Gottes") nominierte sunnitische Geschäftsmann setzte sich gegen den Ministerpräsidenten durch: Im Parlament erhielt er 68 von 120 Stimmen, er wurde von Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt. Mikati will damit nach eigenen Angaben am Donnerstag beginnen.

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<a href='http://cas.criteo.com/delivery/ck.php?n=58586686&cb=2013.06.01.05.29.38' target='_blank'><img src='http://cas.criteo.com/delivery/avw.php?zoneid=6116&n=58586686' border='0' alt='' /></a>

Diese Mehrheit erhielt der Hisbollah-Kandidat auch, weil der Block von Drusenführer Walid Dschumblatt Mikati unterstützte. Die Demonstranten hatten auch verlangt, dass die Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater, dem Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri, fortgesetzt wird. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Menge auch ein Auto des arabischen Senders al-Dschasira in Brand. Auch in der Hauptstadt Beirut kam es zu Protesten. Demonstranten zündeten Autoreifen an und blockierten eine Straße. Die Armee feuerte Augenzeugen zufolge Warnschüsse ab.
Hariris sunnitische Partei hat angekündigt, nicht in einer Regierung unter einem von der Hisbollah ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten zu arbeiten. "Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen", sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.
Die von Hariri geführte Regierung war durch den Austritt der Hisbollah aus dem Bündnis auseinandergebrochen. Streitpunkt ist die von einem Uno-Tribunal vorbereitete Anklageerhebung wegen des Mordes an Rafik al-Hariri.
Die Anklage ist noch nicht veröffentlicht worden, doch es wird erwartet, dass auch Mitglieder der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah angeklagt werden. Hariri war 2005 bei einem Anschlag getötet worden. Die Hisbollah hatte angekündigt, als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal zu kappen.
Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.

als/Reuters/dpa

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Demokratie-Missbrauch:"Wahlkampf - Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an"

Merkel scheint weiterhin unfähig und unwillig zu sein,selbst einfache Zusammenhänge

zu verstehen.So eine verlogene Politik hat mit Sicherheit einen erheblichen Anteil

an Kriminalität,an Gewaltverbrechen(Mobbing,Diskriminierung!),auch an den

schändlichen NSU Morden! Sowas passiert natürlich nicht von allein! Genauso wie 

tragische Unglücke,wie Verkehrsunfälle z.B.!

Sowas hat Hintergründe,welche auch die Kanzlerin eigentlich lückenlos aufklären

wollte,dass hat auch Merkel jedenfalls versprochen !!!

Frau Merkel,sie sind bedauerlicherweise immer offensichtlicher nicht mehr im 

Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten!

Ohne Worte

 

Euro-Zone fällt im globalen Wettbewerb zurück

= Auch weil Kanzlerin und ihr Finanzminister die Euro-Zone mit ihrem Diktat überziehen!

= Wissenschaftler in Reportage:
Die USA haben schnell nach Beginn der Finanzkrise angefangen ihre Hausaufgaben
zu machen und besonders die Euro-Zone hat das versäumt.
= Und das liegt mit Sicherheit auch an der von Berlin aus mehr und mehr
unterbundenen Demokratie-Kultur !!
-
Während sich die USA über gute Wirtschaftsdaten freuen, sieht es für die Euroländer nicht gut aus. Im internationalen Wettbewerbsranking fallen sie ab. Glorreiche Ausnahme ist einmal mehr Deutschland.

31.05.2013, 06:27 Uhr

exklusiv Mietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro. Doch nicht nur Eltern sollen davon profitieren.

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Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. Quelle: AFP

Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das Handelsblatt (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.

Subventionen gekürzt Schon wird Solarstrom nur noch mit 16 statt 43 Cent vergütet!www.freiheit-bewegt.de/energie

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Handelsblatt-Dossier zum Download Merkels teure Wahlparty

Politiker haben offenbar immer weniger ein Gefühl für das was sie sagen

Zum 20. Jahrestag der Brandanschläge mit rechtsextremen Hintergrund auf ein mit mehreren
Familien bewohntes Haus,sagte doch allenernstes die Integrationsbeauftrage Böhmer:
"wir müssen alles tun" - damit sich sowas nicht wiederholt.

Was denn zum Kuckuck hat diese Desaster-Bundesregierung bisher für Koma-Patient
Justiz getan ???
Böhmers Bundeskanzlerin nebst all ihrer Vize-Praktikanten haben es weder auf die Reihe
gekriegt,den Versager-Justiz und Versager-Innenministern eine Handlungsfrist zu setzen noch
diese logischerweise zu entlassen.

= Nur allzu gern nehmen sowas andere Regierungen zum Vorbild - und zwar im negativen Sinne!
= Staats-Terrorismus!
Mit herzlichen Grüßen,besonders an die Hinterbliebenen in Solingen und anderswo!,
Thomas Karnasch

 Brandanschlag vor 20 Jahren: Der Tag, der meine Heimat Solingen ...
vor 5 Stunden ... Fünf Menschen starben beim Brandanschlag auf das Haus einer
türkischen Familie in Solingen. Genau 20 Jahre ist das her. 
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31524/brandanschlag-vor-20-jahren-der-tag-der-meine-heimat-solingen-fuer-immer-veraenderte-_aid_1001164.html

20 Jahre nach Solinger Brandanschlag: Eine Wunde, die nicht ... - Taz
vor 6 Stunden ... Der Anschlag auf die türkische Familie hat die Stadt ins Mark
getroffen, sagt die grüne Politikerin Sylvia Löhrmann. Rassismus gebe es noch ... 
http://www.taz.de/20-Jahre-nach-Solinger-Brandanschlag/!117011/ 

20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen: Das Sterben endet ...
vor 7 Stunden ... Der Solinger Brandanschlag ist der traurige Höhepunkt einer Serie
rechtsextremer Gewaltakte Anfang der 1990er-Jahre. Er steht für eine Zeit, ... 
http://www.n-tv.de/politik/Das-Sterben-endet-nicht-article10719041.html

Das Problem heißt Rassismus!: Auch 20 Jahre nach dem ...
+++ Programm mit Grup Yorum und interessanten Redner_innen für bundesweite
Demonstration am 25. Mai 2013 steht +++ Route und Karte als PDF zum ...
 http://solingen93.org/ 

20 Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag: Was denkt Solingen ...
vor 10 Stunden ... 20 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag bemüht sich die
Stadt um ein besseres Miteinander. Einige setzen sich für einen Austausch ... 
http://www.tagesspiegel.de/politik/20-jahre-nach-dem-rechtsextremen-anschlag-was-denkt-solingen-heute/8268378.html 

20 Jahre Brandanschlag von Solingen - Main-Netz
vor 5 Stunden ... Zwanzig Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die
stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), die ... 
http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/dpa/brennpunkte/art79,2614490 

20 Jahre nach Brandanschlag: Gedenkfeiern in Solingen: "Der tiefe ...
vor 10 Stunden ... Bei dem Brandanschlag von Solingen, der sich heute zum 20. Mal
jährt, starben fünf türkische Frauen. Die Opferfamilie Genç lebt immer noch ... 
http://www.rp-online.de/bergisches-land/solingen/nachrichten/der-tiefe-schmerz-ist-immer-noch-da-1.3430299 

20 Jahre Brandanschlag von Solingen | STERN.DE
vor 6 Stunden ... Zwanzig Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die
stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), die ... 
http://www.stern.de/politik/deutschland/20-jahre-brandanschlag-von-solingen-2017638.html

Brandanschlag von Solingen: 20 Jahre nach dem Naziattentat ...
vor 7 Stunden ... Am 29. Mai 1993 starben in Solingen fünf Menschen durch einen
Brandanschlag von Nazis auf ihr Familienhaus. Die Erinnerung bleibt ... 
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jahrestag-des-brandanschlags-solingens-nacht-des-entsetzens-1.1681866

Jahresrückblick 1993: 20 Jahre nach Solingen | tagesschau.de
vor 6 Stunden ... Es ist der 29. Mai 1993. In Solingen brennt ein Wohnhaus,
angezündet von Neonazis. Fünf Mitglieder einer türkischen Familie sterben, zwei ... 
http://www.tagesschau.de/inland/jahresrueckblick-solingen100.html

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