Österreich zieht seine Blauhelme von umkämpften Golanhöhen ab
Faymann
und Spindelegger bestätigen Informationen des STANDARD - UN-Soldaten
des Bundesheers waren unter Beschuss geraten und in Bunker geflüchtet -
Assad-Truppen erobern Kontrollpunkt von Rebellen zurück
Österreich
zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel
und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen.
Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen
über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach
zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380
Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler
Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den
Abzugsplan.
6. Juni 2013, 16:23
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Spindelegger habe bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon
gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung
informiert, hieß es in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.
"Nicht mehr vertretbar"
"Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein
weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und
Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Abteilung
für Friedenseinsätze der UNO in Kontakt, um die Voraussetzungen für
einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss zum Abzug als
"richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im
richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der
Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach
Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer am Donnerstag vor
Journalisten in Klagenfurt.
Assad-Truppen erobern Kontrollposten zurück
Der Entscheidung waren Kampfszenen am von österreichischen Blauhelmen
kontrollierten Grenzposten zu den von Israel besetzten Golanhöhen
vorangegangen. Die syrische Armee hatte den Posten gegen Mittag von
Rebellentruppen zurückerobert. Am Donnerstagvormittag hatten die
israelische Armee und das österreichische Bundesheer die Einnahme des
Kontrollpunkts durch syrische Rebellen gemeldet. Die heimischen
Blauhelme sind laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in
ihren Bunkern in Sicherheit. Die Gefechte zwischen den Rebellen und den
Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dauern laut der in
London ansässigen Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch an.
Als Reaktion auf die Kampfhandlungen hat das israelische Militär die
Region um den Grenzübergang auf israelischer Seite zum militärischen
Sperrgebiet erklärt. Zu Angaben über sraelische Truppenverstärkungen entlang der Grenze wollte sich eine
Militärsprecherin ebenso wenig äußern wie zu Berichten, auf syrischer
Seite sei ein Soldat der Beobachtertruppe UNDOF verletzt worden.
Israel vor Problemen
Ein österreichischer Abzug stellt Israel vor massive
sicherheitspolitische Probleme. Israel könnte versuchen, die
Sicherheitslücke, die durch den Abzug entsteht, selbst zu schließen,
sagt der Wiener Politologe Cengiz Günay. Er sieht darin eine große
Gefahr, dass Israel noch tiefer in den Syrien-Konflikt schlittert. Dass
andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich, die sich innerhalb der
EU für Waffenlieferungen an ausgewählte Rebellengruppen einsetzen, sich
spontan dazu bereiterklären, die Ausfälle durch einen österreichischen
Abzug zu kompensieren, scheint fraglich, da es relativ lange
Vorlaufzeiten gibt.
Größere Kartenansicht
Karte: Der Stützpunkt Quneitra
Im Zuge der Kampfhandlungen sind auch auf israelisch kontrollierter
Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistik-Bataillon
der UNO-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen
"Camp Ziouani", berichtete Bauer. Das Camp wird von indischen Blauhelmen
betrieben, es halten sich aber auch einige Österreicher dort auf. Laut
Bauer waren aber auch sie nicht in unmittelbarer Gefahr, es habe sich
bei den Einschlägen um keinen gezielten Beschuss gehandelt.
Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Klug im
derStandard.at-Gespräch von einer "angespannten, aber beherrschbaren
Lage" am Golan berichtet. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2013)
Österreich
zieht seine UN-Soldaten von der umkämpften Pufferzone zwischen Israel
und Syrien am Golan ab. Das erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen.
Es handle sich um einen geordneten Abzug binnen zwei bis vier Wochen
über israelisches Territorium. Bei einer Krisensitzung war man demnach
zur Einschätzung gelangt, dass die Mission, bei der Österreich 380
Soldaten beisteuert, militärisch nicht mehr sinnvoll sei. Bundeskanzler
Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den
Abzugsplan.