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Donnerstag, 18. Juli 2013

"In Merkels (Un-)Gnaden"




 

 

 

Umweltminister

In Merkels (Un-)Gnaden

Linientreue oder Absturz – wer die Energiewende verbockt, wird abgesägt.
Linientreue oder Absturz – wer die Energiewende verbockt, wird abgesägt.
Vollmundige Versprechungen – grandios gescheitert. Seit dem gestrigen Energiegipfel ist Altmaier nur noch ein Statist im Kabinett – das Zepter hat Kanzleramtsminister Pofalla übernommen!
Kompetenz ist nicht von Bedeutung – einzig Linientreue ist Kanzlerin Merkel wichtig. Wer bei Merkel Karriere machen will, muss linientreu sein – treu ergeben bis zum eigenen politischen Absturz. So hat Merkel Führung in der DDR gelernt. Sie setzt es gnadenlos um – ohne Rücksicht auf politische Ziele.
Altmaier ist der dritte Umweltminister seitdem Merkel Bundeskanzlerin ist. Nachdem Altmaiers geplante Strompreisbremse am Votum der Ministerpräsidenten gestern Abend gescheitert ist dürfte klar sein: Altmaier ist mit der Koordination der Energiewende überfordert. Deshalb hat Merkel ihn eiskalt abgesägt – sie hat Pofalla mit der Energiewende-Koordination zwischen Bund und Ländern beauftragt.

Der Anpacker ist inkompetent

Altmaier ist Minister unter Merkels Gnaden: „Los geht’s – packen wir es an“ hat Altmaier großspurig getwittert, als er Umweltminister wurde. Er sollte für den einfachsten Projektjob der Republik die Verantwortung übernehmen – die Energiewende. Für kein politisches Projekt gibt es in der Republik eine vergleichbare Zustimmung der Bürger. Allerdings bedarf es dafür höherer Kompetenzen, als sinnlose politische Manöver zu initiieren oder Grundkenntnisse der politischen Kommunikation zu beherrschen: Überzeugungsfähigkeit, Koordinationsfähigkeit, ausgezeichnetes Fachwissen und die komplexe Fähigkeit, verschiedene Interessengruppen auszutarieren. All diese Fähigkeiten hat Altmaier offenkundig nicht – und deswegen musste er scheitern!

Die machiavellistische Kanzlerin begünstigt den Klimawandel

Mal erklärt Merkel die Energiewende zur Chefsache – dann wieder schiebt sie jede Verantwortung von sich. In brenzligen Situationen taucht sie ab! Einzig Machterhalt ist ihr wichtig. Und deswegen schiebt sie linientreue Parteikollegen nach Belieben in den Vordergrund, um sie später abzusägen: Norbert Röttgen war ihr zu intellektuell und zu GRÜN – mit Altmaier sollte ein Kommunikations-Azubi ohne Kompetenz ihre Klimaignoranz begleiten. Diese Idee der Kanzlerin ist gigantisch gescheitert. Unter Merkels machiavellistischen Allüren leidet die Energiewende – weil sie Ämter nicht nach Kompetenz sondern nach Linientreue besetzt!

Wer rettet das Klima und die Energiewende?

Was bleibt den Bürgern, die die Energiewende so enthusiastisch unterstützen, weil sie ihren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen: Auf die erneuerbaren-Energien-Unternehmer können sich die Bürger verlassen – die Unternehmer produzieren und forschen ungeachtet der verkorksten politischen Situation ungebremst weiter; Privatleute, die ihre Häuser mit Solardächern ausstatten; private Investoren, die in Biogasanlagen oder in geothermische Anlagen investieren: Das sind die Helden der Energiewende!

Der Choleriker übernimmt

Jetzt übernimmt Pofalla die Energiewende – über seine Kompetenz auf diesem Gebiet ist nichts bekannt. Bisher ist er nur durch cholerische Anfälle berühmt geworden: Unter anderem gegen CDU-Kollege Wolfgang Bosbach – seine CDU-Kollegin Erika Steinbach bezeichnet ihn gar als „Mobber“. Man muss kein Hellseher sein um einschätzen zu können, dass auch Pofalla scheitern wird wie Röttgen und Altmaier – dass kein politischer Fortschritt bei der Energiewende und Klimapolitik zu erwarten ist. Zum Glück haben wir ja noch die Helden der Energiewende!

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